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Auszug  aus  unseren Geschäftsbedingungen



1.     Algemeines:


1.1.  Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbeson-

        dere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers, 

        bedürfen unserer schriftlichen Anerkennung.


1.2.  Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für 

        uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen 

        durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche 

        Nebenreden, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.3.  Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte 

        Dritter zu beachten.





 

2.     Lieferung:


2.1.  Soweit wir eigene Verpackung und Transportmaterial 

        stellen, gelten unsere besondere Verpackungsbedingungen.

        Bei verspäteter Rückgabe (d.h. bei Überschreitung der 

        üblichen Entladezeit ) von Ladegeräten oder privaten 

        Kessel-und Schüttgutwagen behalten wir uns in jedem Fall 

        vor, die uns entstandenen Kosten und Mieten dem Käufer in 

        Rechnung zu stellen.


2.2.  Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand 

        ist, ruht unsere Lieferpflicht.


2.3.  Bei Verspätung der Lieferung tritt erst nach setzen einer 

        angemessenen Nachfrist der Verzug ein.



 



3.     Berechnung:


3.1.  Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich 

        unsere Lieferungsbedingungen ab Werk, ohne Verpackung.


3.2.  Für die Berechnung gelten stets die am Tage der  Lieferung 

        gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß, 

        ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach 

        Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der 

        noch nicht abgenommenen Mengen zurückzutreten.


3.3.  Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.


3.4.  Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von 

        uns genannten Preise die zur Zeit des Angebotes gültigen 

        Fracht-und Nebengebühren zur Grundlage. 

        Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des 

        Auftragnehmers an veränderte Fracht-und Nebengebühren-

        sätze für unsere Lieferung angepaßt, ohne daß dem Käufer 

        insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.







4.    Höhere Gewalt:


       Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und 

       Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen 

       Betriebsführung nicht verhindert werden können suspendie-

       ren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der 

       Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich 

       daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs 

       Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsicht-

       lich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag 

       zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.



 



5.     Zahlung:


5.1.  Innerhalb 10 Tagen 2% Skonto, 30 Tagen netto.


5.2.  Die Hereingabe von Wechseln bedarf unsere Zustimmung; 

        deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige 

        Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des 

        Käufers.


5.3.  Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbe-

        halt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in 

        Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 3% über 

        dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, berechnet.


5.4.  Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der 

        Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind 

        wir- unbeschadet unserer sonstigen Rechte- befugt, 

        Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende 

        Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der    

        Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.


5.5.  Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen 

        berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder 

        Zurückbehaltung.



 



6.     Versand:


6.1.  Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des 

        Empfängers.


6.2.  Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und 

        Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu 

        berücksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei 

        vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des 

        Käufers.   


	



7.     Gewährleistung:


7.1.  Alle Angaben über Eingang, Verarbeitung und Anwendung 

        unserer Produkte, technische Beratung und sonstige 

        Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer    

        jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.


7.2.  Der Käufer hat die gelieferte Ware- soweit zumutbar auch 

        durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel be-

        züglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich 

        zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.


7.3.  Beanstandungen werden nur berücksichtigt , wenn sie 

        innerhalb von acht Tagen  nach Eingang der Ware - bei

        verborgenen Mängeln nach Ihrer Entdeckung, spätestens 

        jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter

        Beifügung von Belegen erhoben werden. 


7.4.  Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach 

        unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung 

        oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unse-

        rem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. 







8.     Schadenersatz:


        Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur 

        Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem 

        Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an 

        dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten 

        Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden 

        gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober 

        Fahrlässigkeit unbeschränkt haften. Der Ersatz von 

        Folgeschäden ist ausgeschlossen.





 


9.     Eigentumsvorbehalt:


9.1.  Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus 

        der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die ver- 

        kauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über    

        die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu 

        verfügen.


9.2.  Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch 

        Verarbeitung. Vermischung oder Verbindung unserer Ware 

        entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir 

        als der Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, 

        Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren 

        Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im 

        Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.


9.3.  Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen 

        Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe 

        unserer etwaigen Miteigentumsanteils (vgl.Ziff.9.2) zur 

        Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Wider-

        ruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere 

        Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen 

        ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungs-

        einziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es

        wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet,

        die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils

        solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch

        Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.


9.4.  Zugriffe Dritter auf die uns gehörende Waren und

        Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit

        eingeschriebenem Brief mitzuteilen.


9.5.  Der Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den

        Rücktritt vom Vertrag.


9.6.  Die Waren und die an Ihrer Stelle tretenden Forderungen

        dürfen  vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen

        weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet

        oder abgetreten werden.


9.7.  Übersteigt der Wert der Sicherheiten unserer Forderungen

        um mehr als 20% so werden wir auf verlangen des Käufers

        insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.





 


10.   Erfüllungsort und Gerichtsstand:


        Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort

        der Ware, für die Zahlung Bruttig-Fankel. Ist der Käufer

        Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Amtsgericht

        Cochem / Landgericht, Koblenz oder nach unserer Wahl ein

        allgemeiner Gerichtsstand.